Satzung des SWL e.V.

(Satzung vom 23.02.1968, zuletzt geändert am 16.03.2013)

§ 1 Rechtsform und Sitz

Der Verband ist ein eingetragener Verein. Sein Sitz und Gerichtsstand ist Karlsruhe. Er ist Nachfolger des „Landesverbandes Baden-Württemberg im Verband der Geschichtslehrer Deutschlands“ und Gliedverband des „Verbandes der Geschichtslehrer Deutschlands e.V.“ (Sitz Göttingen) sowie der „Deutschen Vereinigung für politische Bildung e.V.“ (Sitz in Frankfurt/Main).

Der Name des Verbandes lautet: „Südwestdeutscher Lehrererinnen- und Lehrerverband für historische, politische und ökonomische Bildung“.

§ 2 Aufgaben

Der Verband betrachtet die Förderung geschichtlicher und politischer Bildung als seine Aufgabe. Er wahrt ihre Interessen vornehmlich in allen Schulgattungen und vertritt ihre Belange bei Behörden, Universitäten und Verlagen, sowie gegenüber in- und ausländischen Organisationen. Insbesondere läßt er es sich angelegen sein, die wissenschaftliche und pädagogische Aus- und Fortbildung der Lehrer für Geschichte und für Gemeinschafts- (Sozial-) Kunde zu fördern und bei Gestaltung von Lehrplänen sowie der Herstellung von Lehr- und Lernmitteln beratend mitzuwirken. Der Verband ist überparteilich.

Durch die genannten Aufgaben verfolgt der Verband ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1955, und zwar insbesondere durch die geschichtliche und politische Bildung, sowie die Lehrerfortbildung. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Gliederung

Der Verband gliedert sich in Bezirksverbände mit eigenen Bezirksvorsitzenden. Die Zahl und die Grenzen der Bezirke entsprechen in Baden-Württemberg den Oberschulamtsbereichen.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Verbandes kann jeder werden, der an Geschichte und Politischen Wissenschaften in Forschung und Lehre interessiert ist, vornehmlich wer eine einschlägige Tätigkeit ausübt, ausgeübt hat oder ausüben wird.

Die Mitgliedschaft zum „Südwestdeutschen Lehrerinnen- und Lehrerverband für historische, politische und ökonomische Bildung“ – und damit zugleich zum „Verband der Geschichtslehrer Deutschlands“ -wird durch Eintritt in einen seiner Bezirksverbände erworben.

Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils auf der Delegiertenversammlung des Verbandes festgesetzt. Mitglieder, die dem „Verband der Historiker Deutschlands“ angehören, sind von der Beitragspflicht freigestellt.

Die Mitgliedschaft erlischt: a) durch Tod, b) durch Austritt, c) durch Ausschluß (z.B. bei Verweigerung der Beitragszahlung, verbandswidrigem Verhalten u.a.) Der Ausschluß wird von der Delegiertenversammlung ausgesprochen. Berufung an die Mitgliederversammlung des zuständigen Bezirksverbandes ist möglich.

§ 5 Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlungen sollen in den Bezirksverbänden spätestens alle zwei Jahre auf schriftliche Einladung und unter Leitung des Bezirksvorsitzenden oder eines Vertreters zusammentreten.

Die Mitgliederversammlungen nehmen den Bericht ihres Bezirksvorsitzenden entgegen und beraten Anträge, die von den Mitgliedern gestellt werden.

Der Bezirksvorsitzende bestimmt für jede Mitgliederversammlung einen Schriftführer, der ein Protokoll über die Versammlung anfertigt. Das Protokoll wird vom Bezirksvorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet und dem Vorstand übermittelt.

Die Mitgliederversammlungen wählen ihren jeweiligen Bezirksvorsitzenden auf die Dauer von 2 Jahren. Kommt eine Mitgliederversammlung aus organisatorischen Gründen nicht zustande, so findet die Wahl des Bezirksvorsitzenden schriftlich statt. Die Mitgliederversammlungen wählen außerdem die dem Bezirk zustehenden Delegierten.

§ 6 Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung besteht aus dem Vorstand und den Delegierten der Bezirksverbände, unter ihnen die Bezirksvorsitzenden. Dabei entfällt auf je 50 angefangene Mitglieder eines Bezirksverbandes 1 Delegierter. Jeder Delegierte kann für seinen Bezirksverband bis zu 3 Stimmen führen.

Die Delegiertenversammlung tritt auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder zusammen. Sie ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Bezirksverbände vertreten ist.

Die Delegiertenversammlung nimmt die Berichte des Vorstandes und der Bezirksvorsitzenden entgegen. Gegenstände der Beratung und Beschlußfassung sind:

  1. Entlastung des Vorstandes,
  2. Neuwahl des Vorstandes,
  3. Beschlußfassung über eingereichte Anträge,
  4. Beschlußfassung über Ausschluß aus dem Verband.

Der Vorstand schlägt der Delegiertenversammlung eine „Geschäftsordnung“ vor, nach der die Verhandlungen geführt werden sollen. Den Vorsitz der Delegiertenversammlung hat der Vorsitzende des Verbandes oder der stellvertretende Vorsitzende.

Die Delegiertenversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend. Im Falle von Absatz III, Buchstabe a) sind die Mitglieder des Vorstandes nicht stimmberechtigt.

Der Geschäftsführer oder ein Beauftragter hat über jede Verhandlung der Delegiertenversammlung eine Niederschrift aufzunehmen, insbesondere die Beschlüsse aufzuzeichnen. Die Niederschrift ist von diesem Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 7 Bildung des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, den Bezirksvorsitzenden und dem Geschäftsführer (zugleich Kassenwart). Mindestens zwei Vorstandsmitglieder müssen im Schuldienst stehen; ein Vorstandsmitglied soll ein Vertreter der Politischen Wissenschaften sein. Der Delegiertenversammlung steht das Recht zu, ihr geeignet erscheinende Fachkräfte auf begrenzte Zeit oder auf die Dauer einer Wahlperiode als Beisitzer hinzu zu wählen.

§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstandes

Dem Vorstand obliegen die Leitung der Geschäfte, die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und der Mitgliederversammlung, sowie die Verwaltung des Verbandsvermögens nach Maßgabe dieser Satzung; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand kann auch durch Briefwechsel Beschlüsse herbeiführen.

Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes oder der Delegiertenversammlung. Der Vorsitzende beruft den Vorstand schriftlich oder mündlich ein, so oft die Lage der Geschäfte dies erfordert oder zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder, unter diesen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Verband im erweiterten Vorstand des „Verbandes der Geschichtslehrer Deutschlands“. Der Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er allein gilt als Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.

Der Geschäftsführer oder ein Beauftragter hat über jede Verhandlung des Vorstandes eine Nieder-schrift aufzunehmen, insbesondere die Beschlüsse aufzuzeichnen. Die Niederschrift ist von diesem Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Geschäftsführer verwaltet zugleich die Kasse des Verbandes. Er hat alljährlich der Delegiertenversammlung einen Bericht zu erstatten. Er nimmt alle Zahlungen für den Verband gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf Zahlungen für Verbandszwecke jedoch nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden leisten.

§ 9 Auflösung

Über die Auflösung des Verbandes entscheidet eine gemeinsame Mitgliederversammlung aller Bezirksverbände, die von der Delegiertenversammlung zu beschließen ist, unter der Leitung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Diese Mitgliederversammlung bestimmt den Anfallberechtigten, an den das Verbandsvermögen fallen soll. Dieser Anfallberechtigte soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft sein, die das Vermögen ausschließlich im Sinne der in § 2 genannten Aufgaben des Verbandes zu verwenden hat.

Der Beschluß über die künftige Vermögensverwendung, darf erst nach der Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

§ 10 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können von der Delegiertenversammlung mit 2-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, wenn die betreffenden Punkte mindestens einen Monat vorher auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.

Im übrigen wird der Vorstand ermächtigt, solche Änderungen an der Satzung vorzunehmen, die gerichtlich verlangt werden.

Stuttgart, den 16. März 2013

nach Abänderung des Namens in §1, Satz 2 der Satzung vom 23.02.1968,
nach Abänderung der Satzung in der Formulierung vom 28. Mai 1967; vorgenommen auf gerichtliches Verlangen Amtsgericht Karlsruhe, AR 332/67 vom 4. Oktober 1967

Südwestdeutscher Lehrerinnen- und Lehrerverband für historische, politische und ökonomische Bildung e.V.